Corona und Datenschutz

Stellt ein Labor fest, dass sich ein Patient mit dem Coronavirus infiziert hat, wird das Ergebnis dem örtlichen Gesundheitsamt mitgeteilt. Dazu nutzt es ein vorgefertigtes Meldeformular, das es üblicherweise per Fax verschickt. Zudem informiert das Labor die für den Patienten zuständige Ärztin. Diese soll ggfs. die Meldung etwa durch Kontaktdaten des Betroffenen ergänzen und sie ebenfalls an das Gesundheitsamt übermitteln. Auch dies geschieht in der Regel per Fax.
Nach §9 des IfSG erhebt das Gesundheitsamt zahlreiche Daten: Name, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes, Geschlecht, Alter, Symptome, Kontaktpersonen und das Erkrankungsdatum der Infizierten, Tätigkeit in Einrichtungen und Unternehmen mit Namen, Anschrift. Wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat, mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle.
Das Gesundheitsamt wiederum pseudonymisiert die Daten und meldet die Fälle schließlich weiter – zunächst an die obere Gesundheitsbehörde auf Landesebene und diese dann an das Robert Koch-Institut.

In einer Verordnung wird das Sozial- und Innenministerium von Baden-Würtemberg ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln.
Corona-Verordnung Datenverarbeitung verkündet
baden-wuerttemberg.de,04.05.2020

Das Landesinnenministerium von Sachsen-Anhalt ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten.
Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?
netzpolitik.org, 25.04.2020

Gesundheitsministerium will Quarantäne digital überwachen
netzpolitik.org, 22.04.2020

Bereits seit dem 31. März gibt es einen Erlass des Sozialministeriums in Niedersaches, der bisher nicht öffentlich geworden ist und den Gesundheitsbehörden ermöglicht Daten von Menschen, die wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, an die Polizei zu übermitteln.
Zoff um Datenschutz: Polizei bekommt Corona-Daten
ndr.de, 03.04.2020

In mehreren Bundesländern werden, zum Teil regelmäßig, Daten von positiv getesteten von den Gesundheitsämtern an Dienststellen der Polizei übermittelt.
Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
netzpolitik.org, 02.04.2020