Ermächtigungen und Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das Infektionsschutzgesetz (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen), trat in seiner heutigen Form im Februar 2001 in Kraft und löste u.a. das bis dahin geltende Bundesseuchengesetz ab. Das IfSG regelt welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod meldepflichtig sind und definiert die rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zur Anordnung behördlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

Gesundheitsschutz ist Ländersache: Zuständig für die Überwachung, die Gefahrenabwehr, kurz den Vollzug des (IfS-)Gesetzes ist die jeweilige Regierung eines Bundeslandes. Im IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt … durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

Jede Landesregierung kann die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf andere Landesbehörden übertragen. In Berlin wurde die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt (per Verordnung). So sind alle Verordnungen im Zusammenhang mit COVID-19 von der zuständigen Gesundheitssenatorin unterzeichnet (Archiv). Sollte bezüglich einzelner Regelungsgegenstände andere Senatsverwaltungen betroffen sein, genügt die Beteiligung dieser Senatsverwaltungen im Rahmen einer Mitzeichnung.

Soweit: Auf diesem Weg können Quarantäne, Schulschließungen, Schließungen von Restaurants, Verbote von Großveranstaltungen und Demonstrationen und weiteres angeordnet (§28 IfSG) werden. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

2019-nCoV – Ausdehnung der Meldepflicht – Verordnung

Am 01.Februar 2020, in Deutschland waren 8 und in Italien 2 Corona-Fälle offiziell registriert, wurde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Eilverordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht erlassen: COVID-19 gilt ab sofort als meldepflichtige Krankheit.
Grundlage ist nach IfSG der §15 (Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage), wonach das BMG ermächtigt ist durch eine Rechtsverordnung  die Liste der aufgeführten Krankheitserreger aufzuheben, einzuschränken oder zu erweitern. Dies hat in der Regel mit Zustimmung des Bundesrates zu erfolgen, allerdings, in dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.
Die seit Anfang Februar gültige Eilverordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht wurde ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. Dadurch ist sie (laut Gesetz) auf ein Jahr befristet, sofern die Geltungsdauer nicht mit Zustimmung des Bundesrates verlängert wird

Epidemische Notlage von nationaler Tragweite

Am 25.03 verabschiedet der Bundestag ein Gesetzespaket im Zusammenhang mit COVID-19 unter dem Titel „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Der Gesetzentwurf wurde bei Enthaltung der Stimmen von AfD und der Linken beschlossen.

Änderungen des Gesetzespaketes betreffen auch das IfSG. Der bisherige Abschnitt 2, künftig unter der Überschrift „Koordinierung und epidemische Lage von Nationaler Tragweite“, wird neu geregelt. So kann der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen (und wieder aufheben) und mit dieser Feststellung dem BMG weitergehende Befugnisse erteilen. Diese betreffen u.a. die Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Gebieten die das Robert Koch-Institut als gefährdet eingestuft hat. Dies gilt, sofern vom Bundestag nicht zuvor aufgehoben, bis zum 31. März 2021.

Einreisebeschränkungen – Verordnung

Seit Mitte April gilt für Personen, die aus einem sogenannten Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, eine zweiwöchige Quarantänepflicht. Dies gilt nicht, wenn für einen Drittstaat festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen auf niedrigem Niveau ist. Die Einschätzung erfolgt durch das Robert Koch-Institut. Durch das BMI wird eine Musterverordnung formuliert, für die Anordnung der Maßnahmen sind die Länder zuständig (Verordnung: Teil 6). Es werden zwar unzählige Ausnahmen aufgezählt (z.B. Grenzübertritt wegen Arbeit), wer betroffenenen ist, ist jedoch verpflichtet unverzüglich die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) zu kontaktieren. Für die Zeit der Absonderung (amtsdeutsch!!) unterliegen die …. erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

Zweites Pandemiegesetz

Am 14.05 verabschiedet der Bundestag ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Lediglich die Regierungsfraktionen stimmen für den Antrag. Die Linke, FDP und AfD votierten gegen den Antrag. Die Grünenfraktion enthielt sich (Abstimmung).

Verordnung

Eine Verordnung (teilweise auch Rechtsverordnung genannt) benötigt immer eine Verordnungsermächtigung in einem parlamentarisch beschlossenen Gesetz. Urheber einer Verordnung ist nicht das Parlament, sondern die Exekutive. Deswegen spricht man bei Verordnungen auch von exekutivem Recht (quelle: wikipedia).